Knesset Konferenz ‚Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung‘

Während man in Europa und auch in den USA krampfhaft an der Forderung nach einer Zwei-Staaten-Lösung festhält und Israel bei jeder Gelegenheit damit zu gängeln versucht, scheint in Israel niemand wirklich mehr daran zu glauben. Denn wer über zwei Staaten – Israel und Palästina – nachdenkt, muss sich Gedanken machen, wie die beiden Todfeinde Hamas und Fatah in einen Staat gebracht werden sollen, ganz abgesehen davon, dass für die Hamas-Fraktion bis heute zwei Staaten nicht ihrer Vorstellung von einem großpalästinensischen Staat entspricht. Auch beantwortet die bedingungslose Forderung nach zwei Staaten nicht die Frage, wie z.B. sich die Bewaffnung einer zukünftigen palästinensischen Armee auf das Existenzrecht Israels auswirken würde. Alles Detailfragen, die im Zuge der maßlosen Zwei-Staaten-Forderung untergehen.
Auch aus diesem Grund fand am Dienstag dieser Woche in der Knesset eine Diplomatenkonferenz unter dem Titel „Alternatives to the Two-State Outlook“ statt. Organisiert von der jüngsten Knesset-Abgeordneten, Tzipi Hotovely (Likud), sollte zum einen die neue Herangehensweise der Regierung Netanjahu, dass das starre Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung nicht der einzige Ansatz für Frieden seien könne, unterstützt werden und zweitens sollte die Konferenz ein Forum bieten für die unterschiedlichen Konzepte einer israelisch-palästinensischen Koexistenz der verschiedenen Fraktionen des nationalen Lagers in Israel.

Dass die Konferenz mit Netanjahus Besuch in den USA zusammenfiel war sicherlich kein Zufall; für das nationale Lager in Israel waren die Anzeichen, dass Netanjahu auf bestimmte Forderungen der US-Regierung eingehen würde, beunruhigend und auch aus diesem Grund war die Konferenz von Bedeutung. Sollte sie doch zeigen, dass das nationale Lager hinter Netanjahus Ausgangsforderung, nach Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung zu suchen, steht.

Auf der Konferenz wurden insgesamt 4 mögliche Alternativen zu einem Palästinenserstaat diskutiert. Konsens herrschte unter den Teilnehmern, dass ein solcher Staat, mit hoher Wahrscheinlichkeit die Zerstörung Israels bedeuten würde. Als Alternativen zu einem solchen Staat wurden diskutiert: eine palästinensisch-jordanische Konföderation, das Beibehalten der gegenwärtigen Situation in der Westbank, die Annexion von Judäa und Samaria (Westbank) und einen Aufschub der Lösungssuche für die gegenwärtigen Probleme bis bessere Ausgangbedigungen herrschen.

Der Vize-Premier, Moshe Ya‘alon (Likud), verwies auf praktische Gründe, warum ein palästinensischer Staat nicht bestehen und nicht von einem Angriff auf Israel abgehalten werden könne. Er schlug vor, dass anstatt den Konflikt durch israelische Konzessionen und massive finanzielle Unterstützung der palästinensischen Führer lösen zu wollen, die Weltgemeinschaft den Konflikt ‚managen‘ solle. Weiter skizzierte Yaalon Reformen im Bereich Bildung, Wirtschaft, Politik, Polizei und Miltär, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) vorgenommen werden sollten und beklagte, dass lediglich im militärischen Bereich unter der Führung von US-General keith Dayton Fortschritte gemacht würden. Für Yaalon sind die Reformen in den fünf Bereich die Ausgangbedingungen, um die PA als wirklichen Partner zu legitimieren.
Für den Vorsitzenden der Shas-Partei, Eli Yishai, bildet zunächst eine erfolgreiche, fünfjährige Zusammenarbeit der PA mit Israel auf lokaler und wirtschaftlicher Ebene die Vorbedingung für weitere Gespräche über einen zukünftigen palästinensischen Staat sein.
Der Abgesordnete von Yisrael Beitenu, Robert Ilatov, legte die Position seiner Partei dar, bei der es vor allem um einen territorialen und Bevölkerungsaustausch in Absprache mit der PA geht.
Maj.-Gen. a.D. Giora Eiland, der den Nationalen Sicherheitsrat unter Ariel Sharon geleitet hat, sagte, dass die Idee einer palästinensisch-jordanischen Konföderation seit der Machtübernahme der Hamas im Gaza bei Palästinensern und Jordaniern ernsthaft diskutiert würde. Er fügte hinzu, dass Jordanier und Palästinenser dem vor allem zustimmen würden, wenn die einzige Alternative zu so einer Konföderation ein Hamas-Staat in der Westbank sei. Eiland machte sich auch stark für eine Ausweitung des Gazastreifens in den Sinai hinein, um dort dann Städte und einen Hafen für die Palästinenser zu bauen. Er schlug vor Ägypten dann im Gegenzug für den territorialen Verlust mit Land in der Negev zu entschädigen.

Adi Mintz, der frühere Vorsitzende des Rates der jüdischen Gemeinden in Judäa, Samaria und im Gaza-Streifen, stellte seinen Plan „Shalom Ba‘aretz“ (Frieden in Israel) vor, der Eilands Idee aufgreift. Mintz‘ Plan sieht zunächst eine erfolgreiche Bekämpfung des Terros und den Bau eines separaten Straßen- und Brückensystems für die Palästinenser vor, so dass diese ohne checkpoints von Stadt zu Stadt kommen könnten. Mintz spricht sich für die Annexion von 62% der Westbank aus, die die großen Siedlungsblöcke, das Jordantal und der Judäischen Wüste einschließen solle. Er fügte an, dass dadurch lediglich 300.000 Araber zur israelischen Bevölkerung hinzu kommen würden. Der letzte Teil des Planes sieht vor, dass die verbliebenen 1 Millionen Menschen in den restlichen 38% der Westbank jordanische Bürger mit israelischen Aufenthaltsrecht würden und sich selbst verwalten könnten.
Im Gegensatz dazu würde der frühere Führer der Nationalen Union, Benny Elon, die Westbank nicht teilen. In seinem Plan ‘ Die israelische Initiative‘ würden alle Araber in der Westbank unter jordanische Zivilverwaltung kommen, aber unter israelische Militärkontrolle verbleiben.
Zum Abschluss kritisiert der frühere Verteidungsminister Moshe Arens alle Pläne die Jordanien einschließen und nannte sie unrealistisch.

Auch wenn nicht alle präsentierten Ansätze realitisch oder wünschenswert sind, zeigen sie, dass es in Israel eine lebendige post-Oslo-Diskussion gibt, mit der sich über kurz oder lang auch die führenden Vertreter in Europa und den USA auseinandersetzen sollten. Denn die Seite der Palästinenser ist nicht nur verfeindet, sondern vor allem auch kommen von ihr keine neuen Vorschläge, die den Prozess im Nahen Osten wieder in Gang bringen könnten. Die gebetsmühlenartige Wiederholung der Zwei-Staaten-Lösung trägt nicht zu einer Lösung des Konfliktes bei. Nachdem Arafat Ehud Baraks Vorschläge 2000 vom Tisch gefegt hat, muss sich endlich auch die Seite der Palästinenser bewegen: Weg vom Rückkehrrecht, Weg von der Teilung Jerusalems, bedingungslose Anerkennung Israels als jüdischen Staat und schluss mit den Zweideutigkeiten und dem Terror.


8 Antworten auf „Knesset Konferenz ‚Alternativen zur Zwei-Staaten-Lösung‘“


  1. 1 Administrator 29. Mai 2009 um 11:14 Uhr

    Lieber Freund, in keiner Weise habe ich für eine der vorgestellten Optionen votiert. Dennoch sind sie Teil des offiziellen israelischen Diskurses. Die Augen zu schließen, diesen Diskurs als reaktionär zu verurteilen und ihn auf eine Stufe mit dem rassistischen Südafrike zu stellen hilft dabei nicht sonderlich. Südafrika war rassistisch. Israel ist es nicht. Trotzdem muss man sich in Israel Gedanken machen, wie man mit den palästinensischen ‚Nachbarn‘ in Zukunft umgehen soll. Die Idee eines Bevölkerungsaustausches ist auch keineswegs ein Produkt der Rechten, sondern wurde bereits in den 1970er in der Arbeitspartei diskutiert. Ändern werde ich deine Meinung nicht und du nicht die meine. Also belassen wir’s dabei.

  2. 2 bigmouth 29. Mai 2009 um 13:50 Uhr

    Bantustan bleibt Bantustan – ob es da einen allgemein anerkannten diskurs der rassischen minderwertigkeit der abgeschobenen gibt, ist für diese feststellung schlicht irrelevant

    und dass ihr davon sprecht, dass die die 2-staaten-lösung „maßlos“ sei – das ist ja wohl eine deutliche politische positionierung.

    und wieso seit ihr gegen die teilung jerusalems? warum haben die juden da mehr anspruch drauf?

  3. 3 Administrator 29. Mai 2009 um 14:13 Uhr

    „Bantustan“ hört sich funkig an, versteh ich im Zusammenhang mit Israel nicht. Das Wiederholen eines Wortes macht dieses nicht verständlicher. Wenn dadurch aber eine geistige, wie auch reale, Verbindung zum südafrikanischen Apartheidsregime suggeriert werden sollte, finde ich das unappetitlich und schlichtweg unangemessen. Gleiches gilt für den zweiten Teil des Satzes, der sich zwar ganz im trendigen, postmodernen Gewand gibt, aber leider auch genauso unverständlich bleibt.

    „und dass ihr davon sprecht, dass die die 2-staaten-lösung „maßlos“ sei – das ist ja wohl eine deutliche politische positionierung.“
    - Meiner Meinung nach hatte ich ‚maßlos‘ deskriptiv und nicht normativ verwendet. Mit maßlos war gemeint, dass sich in den letzten Jahrzehnten, zumindest seit Oslo, gezeigt hat, dass es auf Seiten der Palästinenser kein Interesse an einer friedlichen und für beide Seite zufriedenstellenden Lösung gab. Einfach daran festzuhalten, ohne das zu reflektieren halte ich für maßlos.

    - „und wieso seit ihr gegen die teilung jerusalems? warum haben die juden da mehr anspruch drauf?“
    Nein, mehr Anspruch nicht. Es ging zunächst um die Teilung, die halte ich für unsinnig, weil unpraktikabel. Dennoch darauf zu insistieren ist das gute recht eines jeden, führt aber sicher nicht dazu, eine Lösung zu finden.

  4. 4 bigmouth 29. Mai 2009 um 17:45 Uhr

    tja, vielleicht liegt das daran, dass ein ehrliches interesse israels ebenfalls sehr fragwürdig ist? warum sind seit oslo ständig mehr siedlungen entstanden? warum leben heute mehr israelis im westjordanland als jemals in den letzten 40 jahren zuvor? vielleicht, weil entscheidende teile der israelischen partei nie ein ehrliches interesse an der entstehung eines plästinensischen staates gehabt haben?

  5. 5 Administrator 29. Mai 2009 um 18:04 Uhr

    Sind die Siedlungen das wirkliche Probleme oder sind sie nur vorgeschoben? Wie Liebermann richtigerweise betont, gab es Terror bevor es den Staat Israel gab, es gab Terror nach der Staatsgründung, es gab Terror nach 1967 und es gab ihn während des Osloprozesses und es wird ihn geben, so lange Israel besteht.
    Das ist die traurige Tatsache.
    Außerdem: es gab den Abzug aus dem Sinai, der einzige Frieden, der durch die Rückgabe von Land erreicht wurde; es gab den Abzug des Militärs aus dem Libanon, dafür bekam Israel keinen Frieden, sondern die Katjuschas, auch gab es den Abzug aus dem Gaza-Streifen, die Antwort ebenfalls Raketen.
    Die Vorstellung, dass ein Palästinenserstaat als gleichberechtigter, also mit voll ausgestattetem Militär, denn nur das kann es bedeuten, friedlichen neben Israel bestehen soll, zeugt von Realitätsblindheit. Jeder, der das wirklich glaubt, verkennt die komplexe Lage im Nahen Osten, die verschiedenen Akteure, die Geschichte, die Ideologien, die dort seit Jahrzehnte die Lage vergiftet haben. Nicht zuletzt auch Amerikas simplizistische Realpolitik im Hinblick auf die regionalen Diktaturen. Israel wird sich nur auf Israel verlassen können; davon gehe ich aus.

  6. 6 lysis 29. Mai 2009 um 20:10 Uhr

    Anscheinend ist Lieberman ganz dankbar, dass es den Terror gibt. Welche bessere Legitimationsgrundlage könnte man sich schon für die Kolonisierung des Westjordanlandes und die von ihm projektierte Vertreibung der Palästinenser denken?

    Früher ist Lieberman ja als Mitglied der rechtsradikalen Studentengruppe „Kastel“ mit Fahrradketten und Stacheldraht auf „Araberjagd“ gegangen. Dass da manche Ossis ihre Sympathien neu entdecken, verwundert mich nicht.

  7. 7 Administrator 29. Mai 2009 um 22:02 Uhr

    Freut mich, dass du deinen Ressentiments so freien Lauf lässt. Informiert über Liebermann hast du dich ja auch sehr gut – Wikipedia sei dank. Dass man es mit Fakten nicht so genau nimmt, ist dann ja auch egal. Da es dir nicht um eine sachliche Auseinandersetzung geht, würde es mich freuen, wenn du mich mit deinen Kommentaren in Zukunft verschonst. Ich sehe da für uns beide keinen Gewinn drin. Wünsche dir ein schönes Wochenende, Shabbat Shalom!

  1. 1 The one and only democracy « Lysis Pingback am 29. Mai 2009 um 9:50 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.