Palästinensische Pädagogik

Wer schon seinen Kindern beibringt, wie man Menschen entführt, der haftet für die Folgen. Man hört kein Wort von Amnesty oder europäischen Parlamentariern, die ansonsten sofort dabei sind, wenn es gegen Kindersoldaten geht. Ein ‚partner for peace‘, wie britischen Parlamentarier unlängst die Hamas nannten, sieht anders aus.
Kids in Gaza

Fatah gibt sich die Blöße: Wir wollen Krieg!

Man kann den verschiedenen Fraktionen der Palästinenser eigentlich nicht vorwerfen, dass sie ihre wirklichen Intentionen verstecken würden: „Die Fatah hat das Existenzrecht Israels niemals anerkannt und wird es auch nie tun.“
Das ließen am Mittwoch führende Fatah-Mitglieder verlauten. So beispielsweise Rafik Natsheh, ein Mitglied des ZKs der Fatah, der gleichzeitig Vorsitzender des Disziplinargerichts der Fatah ist. Außerdem ist er ein ehemaliger Minister der palästinensischen Autonomiebehörde. Bereits vor einigen Monaten hatte Muhammad Dahlan, ein weiteres hochrangiges Fatah-Mitglied, gesagt, dass die Fatah niemals Israels Existenzrecht anerkannt habe, und dass obwohl die Fatah die größte Fraktion der PLO stellt, die ja das Oslo-Abkommen mit Israel unterzeichnet hatte.

Die Äußerungen Natshehs müssen im Zusammenhang mit der Generalversammlung (GV) der Fatah gesehen werden, die am 4. August in Bethlehem stattfinden soll. Die GV wäre die erste seit zwei Jahrzehnten und soll 1500 Fatah Delgierte zusammenbringen, um „Reforme“ zu diskutieren und interne Wahlen abzuhalten. Themen sind u.a., ob der bewaffnete Kampf aufgegeben und das Existenzrecht Israels anerkannt werden soll.

„Fatah erkennt das Existenzrecht Israels nicht an,“ so Natsheh, „noch haben wir das jemals von anderen gefordert.“ Diese Kommentare, die in einem Interview mit der Zeitung Al-Quds Al-Arabi erschienen sind, waren eine Antwort auf Berichte, in denen behauptet wurde, Fatah habe als Vorbedingung für eine palästinensische Einheitsregierung die Hamas aufgefordert Israel anzuerkennen.
„Diese Berichte über die Anerkennung Israels sind falsch,“ sagte Natsheh, der ein enger Vebündeter des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas ist. „Das ist alles Medien nonsense. Wir fordern nicht von den anderen Fraktionen [der PLO] Israel anzuerkennen, weil wir, die Fatah, Israel niemals anerkannt hat.“

Zu einem Referendum über die Herausnahme des bewaffneten Kampfes aus der Charta der Fatah gefragt, antwortete Natsheh: „Alle Kollaborateure [mit Israel] und diejenigen, die sich davon irreleiten lassen, sollen wissen, dass wird niemal geschehen. Wir werden uns bei der Konferenz [in Bethlehem] treffen.“

Natsheh betonte, dass weder die Fatah noch die Palästinenser jemals den bewaffneten Kampf gegen Israel aufgeben werden, „egal wie lange die Besatzung weitergeht.“ Er sagte, dass die Fatah bei der anstehenden Konferenz an der Option auf „alle Formen“ eines bewaffneten Kampfes gegen Israel festhalten wird.

Ein weiterer Fatah-Vertreter, Azzam al-Ahmed, bestätigte, dass seine Fraktion ihren Schwur, den bewaffneten Kampf gegen Israel fortzusetzen, während der Konferenz erneuern wird.
„Die Fatah Konferenz wird die ‚Widerstandsoption‘ nicht aufgeben. Die Fatah war das Ziel von Verschwörung, um sie zu vernichten, seit den Oslo-Abkommen und der Errichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Auflösung der Fatah würde das Ende einer revolutionären Ära bedeuten, die 1965 [als die Fatah gegründet wurde] begonnen hat.“ Er fügte hinzu, dass mehr als vier Jahrzehnte danach die Hauptstrategie und -ziele unverändert sind.

So viel also von den palästinensischen ‚Freunden des Friedens‘. Und dennoch glauben europäische und amerikanische Politiker, dass Israels Siedlungspolitik das wirkliche Hindernis für den Frieden darstellt. Wer sich da nicht ein kurzes Lachen verkneifen muss, der sollte obigen Bericht noch einmal durchlesen. Das wirkliche Hindernis für Frieden sind diese unfähigen Terror-Fetischisten. Um noch einmal deutlich zu machen, was ideologisch hinter Abbas & Co. steckt, hier zwei Auszüge aus der Charta der Fatah. Zu finden unter ‚Ziele’ (Art.12) und ‚Methode‘ (Art.19):

“Artikel (12) Die vollständige Befreiung Palästinas und die Auslöschung der wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus.

Artikel (19) Der bewaffnete Kampf ist eine Strategie und kein Taktik und die Palästinensisch-Arabische Bewaffnete Volksrevolution ist ein entscheidender Faktor im Befreiungskampf und in der Ausrottung [uprooting] der zionistischen Existenz, und dieser Kampf wird nicht eher aufhören bis der zionistische Staat zerstört und Palästina vollständig befreit ist.”

Die Unterschiede zur Charta der Hamas sind vernachlässigbar.

Gastfreundschaft auf jordanisch

Aufgewacht! So sieht es aus, wenn Araber Völkerverständigung betreiben. Jordanien enzieht mehreren tausend Bürgern mit palästinensischem Migrationshintergrund einfach die jordanische Staatsbürgerschaft. Aber nicht weil diese sich etwas zu schulden hätten kommen lassen oder gegen Jordanien gekämpft hätten. Es geht um knallharte Politik. Das Hemd war den arabischen Brüdern immer schon näher als die Hose. Nur damit man eigene ungelöste Probleme auch in Zukunft nicht angehen muss, spekuliert man darauf, dass sich das „palästinensische Probleme“ schon irgendwie in den nächsten Jahrzehnten in Luft auflösen wird.
Noch unglaublicher wird die Geschichte aber, wenn man hört, dass die jordanische Regierung das auf Geheiß der PLO und der arabischen Staaten getan haben soll. Ganz so unglaublich vielleicht doch nicht, denn laut des palästinensischen Märchenbuchs kann es nur einen offiziellen und legitimen Vetreter der Palästinenser geben: die PLO. Hinter dem Vorgehen steckt außerdem die nicht unberechtigte Befürchtung, dass Israel einfach sagt: es gibt ja schon einen palästinensischen Staat, what’s the problem? Bei 4,4 Millionen Jordaniern mit palästinensischen Migrationshintergrund scheint diese Behauptung auch nicht so weit hergeholt
Als abschließendes Gedankenexperiment: man stelle sich einmal vor Israel würde seinen 1,2 Millionen arabischen Mitbewohnern die Staatbürgerschaft entziehen… Der Aufschrei, der durch die Welt gehen würde, wäre unvorstellbar.

Barry Rubin über den neuen israelischen Konsens

Barry Rubin, der Autor einer brillianten Arafat-Biographie hat in der Jerusaelm Post versucht, eine Bestandaufnahme dessen zu machen, was sich in Israel mentalitätsmäßig in den letzten Jahren geändert hat. Er kommt zum Schluss, für Pessimismus ist kein Platz, Israel ist selbsicherer und vorsichtiger geworden, und dass hat nichts mit Obama zu tun, sondern mit den bitteren Erfahrungen, die dieses Land mit seinen ‚Nachbarn‘ gemacht hat. Ein Fünkchen Neokonservatismus scheint aus Rubins Analyse hervor, das freut mich, ist es ein erneuter Beweis, dass diese Idee noch nicht tot ist. Um nicht aus der Übung zu kommen und der Einfcahheit halber, habe ich den Artikel mal flugs übersetzt:

Israels neuer nationaler Konsens
von Barry Rubin

Dies könnte der wichtigste Artikel werden, den ich in diesem Jahr schreibe. Unter einer Regierung der nationalen Einheit, die die beiden führenden Parteien zusammenbringt, ist Israel in eine neue Zeitrechnung des Denkens und der Politik eingetreten, die alte Kategorien von links oder rechts, Falke oder Taube irrelevant macht.

Wie ist das neue Paradigma entstanden? Zwischen 1948 und 1992 bestand der Konsens darin, dass die PLO und die meisten arabischen Staaten Israel zerstören wollten. Wenn – oder falls – der Tag kommen sollte, dass sie zu echten Verhandlungen bereiten seien, dann würden wir sehen, was passiert. Dann kam das Oslo-Abkommen und ein großer Umschwung. Die leitende Vorstellung war nun, dass die Palästinenser und die arabischen Staaten doch aus ihrer Unnachgiebigkeit gelernt hätten, um Frieden möglich zu machen. Die Linke dachte, ein Abkommen könnte wirklichen Frieden bringen; die Rechte glaubte, es sei ein Trick, der zu einem neuen Konflikt führen würde unter weniger vorteilhaften Bedingungen für Israel. Aber beide waren davon überzeugt, dass ein solches Abkommen realisiert würde.

Das Jahr 2000, das Scheitern von Camp David, die syrische und palästinensische Zurückweisung von großzügigen Angeboten und die zweite Intifada zerstörten diese Illusionen.

Seitdem sucht das Land nach einem neuen Paradigma. Premier Ariel Sharon bot Unilateralismus an; Ehud Olmert und Tzipi Livni mehr Austauch für nichts. Doch je mehr sie das taten, um so stärker wurden die internationalen Schmähungen, denen Israel ausgesetzt war.

Jetzt endlich tritt ein neuer Ansatz in den Vordergund, der fähig scheint die Situation umzukehren. Dieser lautet folgendermaßen: Israel möchte Frieden, aber gleichzeitig zögert es nicht, dem Ausdruck zu verleihen, was es will und benötigt, und dem was erforderlich ist, um eine stabile und bessere Situation zu schaffen.
Um sicher zu gehen, dass Gewalt und Instabilität wirklich enden, ist es wichtig:

- Israel als einen jüdischen Staat anzuerkennen. Ohne diesen Schritt wäre die Folge jedes Friedensabkommens, weitere Jahrzehnte arabischer Versuche, Israel vollständig bis auf – vorläufig – den Namen zu zerstören.

- Absolute Klarheit, dass ein Friedensabkommen den Konflikt und jegliche Ansprüche gegen Israel beendet. Andernfalls würde die palästinensische Führung und die Mehrheit der arabischen Welt ein Friedensabkommen als Lizenz für eine neue Phase des Kampfes erachten und Palästina als Basis für erneute Angriffe und Forderungen benutzen.

- Starke Sicherheitsvereinbarungen und ernsthafte internationale Garantien für sie. Nur kein Zweifel, diese werden mit Sicherheit durch grenzüberschreitende Attacken aus Palästina getestet werden.

- Ein unmilitarisierter palästinensischer Staat (dies ist eine bessere Beschreibung als ‚demilitarisiert‘), mit einer angemessenen Zahl an Sicherheitskräften, die sie bereits heute haben, ausreichend für die innere Sicherheit und legitime Verteidigung, aber keine Aggressionen.

- Palästinensische Flüchtlinge müssen in Palästina angesiedelt werden. Die Forderung nach einem „Recht auf Rückkehr“ bedeutet nichts anderes als Israel durch innere Unterwanderung und Bürgerkrieg auszulöschen.

Falls Israel bekommt, was es benötigt – und was ein erfolgreicher Frieden benötigt –, wird es eine Zwei-Staaten-Lösung akzeptieren: ein palästinensisch-arabisch-muslimischer Staat (so die Eigendefinition der Palästinensischen Autonomiebehörde) in Frieden neben einem jüdischen Staat lebend.

Teil dieses neuen Denkens ist es, zu verstehen, dass die genauen Grenzen und der Status Ostjerusalems, obwohl wichtig, diesen grundsätzlichen Fragen untergeordnet sind. Sollten diese Prinzipien erfüllt sein, kann der Rest folgen.

Diese neue Haltung besteht nicht darin, dass verzweifelt Israels Sehnen nach einem Frieden behauptet wird, sondern in der Aussage: Wir meinen es ernst, wir sind bereit, wird sind nicht die Spielverderber, aber wir sind auch nicht unvernünftig. Wir wollen wirklichen Frieden, nicht weitere einseitige Konzessionen und höheres Risiko ohne Belohnung, kein weiteres Experimentieren mit unserem Überleben, um andere zufrieden zu stellen, keine kurzweiligen illusionären Feiern einer Zwei-Staaten-Lösung, um im Anschluss daran einem neuen Jahrhundert der Gewalt zusehen zu müssen.

Ist es denn wirklich eine tolle Idee, sich mit der Schaffung eines Staates so zu beeilen, ohne ernsthafte Bedingungen an ein palästinensisches Regime zu stellen, das bereits unter Beweis gestellt hat, dass es inkompetent ist das zu regieren, was es bereits hat: das in täglichen Fernsehübertragungen zum Mord an Israelis aufruft, zutiefst korrupt ist, die Hälfte des zu verwaltenden Gebiets an einen Rivalen verloren hat, mit dem man sich am liebsten zusammenschließen würde, dessen Ziel ein Genozid ist und dessen Vorstellung es ist, dass die Welt Israel dazu bringen soll, ihm alles zu übertragen? Das beste Ergebnis wäre, wenn diese Vorstellung durch palästinensische Zusammenarbeit erreicht würde. Wenn sie so unter der angeblichen Besatzung leiden, wenn sie sich so nach einem eigenen Staat sehnen, dann ist an diesem Angebot nichts, was sie nicht annehmen können.

Falls sie jedoch Ablehnung bevorzugen, und ihre Forderung somit als unwahr offenbaren, dann ist das auch akzeptabel. Die Wahrheit würde ans Licht kommen: dass die Palästinenser und die Mehrheit der arabischen Welt mit Israel keinen Frieden schließen können, weil sie keinen Frieden mit Israel wollen. Und zwar, weil sie es nicht akzeptieren können, dass Israel überhaupt existiert. Punkt.

Die Juden außerhalb Israels sollten sich hinter dieses Programm stellen und die alten Konflikte darüber, wer leidenschaftlicher für den Frieden ist, wer besorgter um die Sicherheit, beiseite lassen. Das Selbe gilt für andere Länder und die Gutmenschen, die die strategische Situation mehr in Enklang mit ihren Interessen und humanitären bedenken sehen wollen.

In diesem Zusammenhang gibt es keine unreifere und täuschendere Vorstellung als die, dass Israels Regierung ein Programm, welches eine Zwei-Staaten-Lösung vorsieht, erst aufgrund von US-Forderungen oder Druck entwickelt hätte. Dieser Plan wurde eigenständig aus der Situation, in der sich das Land befindet, und einem breiten nationalem Konsens entwickelt.

Eine zweite Vorstellung, die dieses neue Pradigma zurückweist, ist das Argument, dass Israel entweder so stark sei, dass es geben kann ohne etwas zu erhalten, oder so schwach, dass es dies tun müsse. Genauso falsch ist die Vorstellung, dass die Zeit gegen Israel arbeite, einer starken und lebendigen Gesellschaft, die von schwachen und unorganisierten Nachbarn umgeben ist. Dem entegegen hat sich die strategische Situationin den letzten Jahrzehnten dramatisch verbessert. Israel ist weiterhin eine starke, zuversichtliche Gesellschaft, die sichtbar, auf die Herausforderungen der modernen Wirtschaft und der technischen Entwicklung eingestellt ist.

In dieser neuen Politik werden somit schließlich sowohl der konservative Ansatz- eine angemessene Skepsis und Forderungen hinsichtlich der Sicherheit und Reziprozität – als auch die liberale Herangehensweise – ein angemessene Bereitschaft für Kompromisse und der Wunsch nach Frieden – berücksichtigt.

Beide Elemente haben sich gegenwärtig bei der überwiegenden Mehrheit der Israelis vermengt. Herausgekommen ist ein nationaler Konsens, der stark und dauerhaft ist.

Wo ist das zionistische Israel?

Wenn man sich die Tagesnachrichten aus Israel anschaut, dann fällt einem seit Monaten auf, dass die Haredim, und insbesondere die Neturei Karta-Fraktion, zunehmend aggressiv und gewalttätig auftritt. Wann endlich werden diese Verrückten gestoppt, fragt man sich. Diese Haredim drehen zunehmend am Rad, geht es nicht nach ihren vormodernen Vorstellungen, dann zünden sie Mültonnen an oder werfen mit vollgeschißenen Windeln um sich. Das hat man davon, wenn man diesen Sozialschmarotzern immer mehr Geld in den Rachen wirft. Nichts als Undankbarkeit. Einerseits ist ein Teil dieses Gesindels offen antizionistisch und drückt sich davor für Israel zu kämpfen sowie an den säkularen Institutionen zu partizipieren, andererseits ist es sich nicht zu Schade alles von diesem säkularen Regime zu fordern. Unglücklicherweise hat sich die israelische Regierung und insbesondere die Stadtverwaltung in Jerusalem zu stark auf die Haredim eingelassen, wie auch Gadi Taub heute schreibt, man hätte ihnen schon lange ihre Grenzen aufzeigen müssen.
Wenn sie etwas vomn Staat wollen, dann müssen sie sich auch zu benehmen wissen. Diese Exzesse sind aber meiner Meinung nach ein Symptom für eine tiefgreifende Krise des Zionismus, dem es zunehmend schwer fällt, sich als eine Idee für das Israel des 21. Jahrhunderts zu behaupten. Zu stark hat man sich von Religiösen und von Linken beeinflußen lassen. Zu wenig wurde an einer einenden und zukunftsweisenden Theorie des jüdischen Nationalismus gefeilt. Man hat sich darauf verlassen, dass Herzls Vorstellung aus dem 19.jahrhundert sich irgendwie auch ins jahr 2009ff retten wird. Es wird aber immer offensichtlicher, dass das kein Selbstläufer ist.

Dies wird nicht nur bei den Ausfällen der Haredim sichtbar, Israels Gesellschaft wird auch an drei weiteren Polen geprüft: einmal die Defätisten um Shovrim Shtika et al, dann eine Siedler Fraktion, die sich nicht an Recht und Gesetz halten will, abgerissene Außenposten wieder aufbaut und gewaltätig gegen die Sicherheitsorgane des israelische Staates agiert. Und schließlich eine Politiker-Kaste für die Korruption und Machtmißbrauch kein Problem darstellt. Diese Faktoren untergraben die Autorität der zionistischen Idee.
Solch ein Sammelsurium an Elementen, die sich eindeutig nicht zum gegenwärtigen Staat Israel bekennen bzw. die diesen lediglich ausnutzen, sind zwar nicht akut lebensbedrohlich wie der Terror und der Iran, doch haben ihre Aktionen für die Idee des Zionismus durchaus verheerende Wirkungen. Das sollte auf der Agenda von Netanjahu und Liebermann ebenfalls ganz oben stehen: die Idee eines Zionismus des 21. Jahrhunderts. Damit ist gemeint, dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, die die gegenwärtige Lage und aktuellen Herausforderungen Israels reflektieren: es muss darin klar die Priorität der zionistischen Idee für Israel betont werden, die moralische Dimension dieses Projekts sowohl nach außen wie nach innen, die Verbindlichkeit der Grenzen zwischen säkular und religiös und schließlich die Vorstellung von Eretz Israel als einem begrenzten, aber verwirklichten Traum.
Sollte das nicht geschehen, wird Israel in den nächsten Jahrzehnten scheitern, ganz ohne Terror und iranische Atombombe.